Lexikon

Dieses kleine Lexikon juristischer und steuerlicher Fach­begriffe wurde zusammengestellt von Dr. Reinhard Popp, Christine Gerlach und Harald Halbig.

Abberufung
Der Geschäftsführer kann als organschaftlicher Vertreter jederzeit, aber nur durch die Gesellschafterversammlung, abberufen werden und er kann auch jederzeit sein Amt niederlegen, § 38 I GmbHG. Der Dienstvertrag wird separat behandelt.
Abfindung
Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht grundsätzlich nicht. In der Praxis aber werden häufig Abfindungen zur Herstellung des Rechtsfriedens und zur Vermeidung eines langandauernden Rechtsstreites bezahlt. Faustformel hier in München: pro Beschäftigungsjahr ein halbes Bruttomonatsgehalt. Seit dem 01.01.2006 sind Abfindungen in voller Höhe zu versteuern.
Abgeltungsteuer
Mit der Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge werden seit dem 01.01.2009 alle Kapitalerträge von Privatpersonen mit einem einheitlichen Steuersatz von 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer besteuert. Bemessungsgrundlage sind die Bruttoerträge abzüglich eines Sparerpauschbetrages in Höhe von 801,00 € bzw. bei Verheirateten in Höhe von 1.602,00 €. Ein Werbungskostenabzug ist nicht mehr möglich. Liegt der persönliche Einkommensteuersatz unter 25% kann der Steuerpflichtige beantragen, eine Versteuerung mit seinem persönlichen Einkommensteuersatz durchzuführen.
Abkömmlinge
Symbol für internen Link Abkömmlinge des Erblassers
Abkömmlinge des Erblassers
Kinder sowie deren Abkömmlinge, also Enkel und Urenkel. Nichteheliche Kinder stehen in den seit dem 01.04.1998 eingetretenen Erbfällen den ehelichen gleich. Ein zur Zeit des Erbfalles lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus.
Abmahnung
Mit einer Abmahnung beanstandet Arbeitgeber Verstöße gegen den Arbeitsvertrag und Pflichtwidrigkeiten und verbindet damit den Hinweis, dass im Wiederholensfalle der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen muss. Grundsätzlich ist vor jeder verhaltensbedingten Kündigung eine rechtzeitige und deutliche Abmahnung erforderlich.
AGG
Symbol für internen Link Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Alleinerbschein
§ 2353 1. Alternative BGB - Zeugnis über das Erbrecht des Allein- oder Universalerben
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Das AGG, umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz, soll ungerechtfertigte Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern. Bei einem Verstoß, z.B. im Rahmen von Einstellungsverhandlungen oder Beförderungen kann der Benachteiligte Schadensersatz verlangen.
Amortisation
Symbol für internen Link Einziehung eines Geschäftsanteils
Amtsniederlegung
Ein Geschäftsführer kann ohne Einhaltung der Frist seine Organstellung aufgeben, wenn er einen von der Gesellschaft zu vertretenden wichtigen Grund annehmen muss. Ansonsten ist er schadenersatzpflichtig.
Andeutungstheorie
Anwendung bei Testamentsauslegung: Ausgangspunkt der Testamentsauslegung ist stets der Wille des Erblassers, so wie er sich im Testament andeutet.
Anmeldehaftung
Der Geschäftsführer, der unrichtige Angaben bei der Anmeldung macht, haftet gegenüber der Gesellschaft, § 9a GmbHG.
Annahme
Das Recht zur Annahme der Erbschaft erwirbt der Erbe mit dem Erbfall, durch den er als vorläufiger Erbe in die gesamte Rechtsstellung eintritt, § 1942 Abs. 1. BGB. Regelmäßig vollzieht sich die Annahme der Erbschaft im bewussten oder unbewussten Ablauf der Ausschlagungsfrist von 6 Wochen, § 1943 BGB.
Anstellungsvertrag
Er betrifft das Dienstverhältnis und ist zu unterscheiden von der Bestellung des Geschäftsführers als organschaftlicher Vertreter.
Antidiskriminierungsgesetz
Symbol für internen Link Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Arbeitnehmerhaftung
Der Arbeitnehmer haftet nur begrenzt für von ihm verursachten Sach- und Vermögensschäden des Arbeitgebers oder Dritten. Seine Haftung ist abhängig vom Grad seines Verschuldens. Keine Haftung bei leichtester Fahrlässigkeit, in der Regel volle Haftung bei grober Fahrlässigkeit.
Arbeitnehmerpauschbetrag
Der Arbeitnehmerpauschbetrag ist ein Werbungskostenpauschbetrag der im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zum Abzug gebracht werden kann. Er beträgt 1.000,00 €. Der Arbeitnehmerpauschbetragt kommt immer dann zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige Werbungskosten von weniger als 1.000,00 € geltend machen kann.
Arbeitsgericht
Arbeitsgerichte sind unter anderem zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Eine eventuelle Unwirksamkeit einer Kündigung muss mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht angefochten werden. Frist hier: drei Wochen nach Zugang der Kündigung.
Arbeitsvertrag
Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist grundsätzlich formfrei. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich nieder zu legen und diese dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
Arbeitszimmer
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können uneingeschränkt geltend gemacht werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet. Bildet das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, kommt ein Abzug nur dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall ist der Abzug der Aufwendungen auf maximal 1.250,00 € begrenzt.
Außergewöhnliche Belastungen
Erwachsen einem Steuerpflichten zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichem Familienstandes können diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuermindern geltend gemacht werden. Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art werden allerdings nur insoweit berücksichtigt als sie die zumutbare Belastung übersteigen. Typische außergewöhnliche Belastungen sind: Krankheitskosten, Bestattungskosten, Scheidungskosten.
außerordentliche Kündigung
Das Arbeitsverhältnis kann von jedem Vertragsteil ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Gründe vorliegen die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar sind: z.B. beharrliche Arbeitsverweigerung, tätliche Auseinandersetzungen im Betrieb, Straftaten gegen den Arbeitgeber. In weniger krassen Fällen ist eine Abmahnung erforderlich.

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