Jahresarchiv 2013

Mini-Job-Reform zum 1.1.2013

Zum 1.1.2013 wurde die Entgeltgrenze für gering­fügige Beschäftigungsverhältnisse von 400,00 € auf 450,00 € angehoben.

Die sog. Gleitzone wurde entsprechend angepasst und umfasst nunmehr den Bereich von 450,01 € – 850,00 €. Für Verträge die vor dem 1.1.2013 abgeschlossen wurden bleibt es zunächst bei der bisherigen Regelung.

Ein weiterer wesentlicher Punkt der Minijob-Reform stellt die grundsätzliche Rentenversicherungspflicht dar. Von dieser Verpflichtung kann sich der geringfügig Beschäftigte jedoch auf Antrag befreien lassen. Die bisherige Regelung sah eine grundsätzliche Versicherungsfreiheit vor, mit der Möglichkeit die volle Versicherungspflicht zu wählen.

 Für weitere Fragen und Informationen zu diesem Urteil stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung – sprechen Sie uns einfach darauf an.

Besteht für Rentner, die auf 450-Euro-Basis beschäftigt sind, eine Rentenversicherungspflicht?

Seit dem 01.01.2013 unterliegen Minijobber der Rentenversicherungspflicht. Eine Befreiung kann auf Antrag stattfinden. Dies gilt nicht für Minijobber, die den Minijob bereits vor dem 01.01.2013 ausgeübt haben, die auf die damals noch herrschende Rentenversicherungsfreiheit explizit verzichtet und ihre Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt haben. Hier bleibt die Rentenversicherungspflicht bestehen.

Dies gilt auch grundsätzlich für Minijobber, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Jedoch ist bei Minijobbern, die eine Rente wegen Alters beziehen, zu unterscheiden:

Bezieht der Minijobber eine Vollrente wegen Alters, unterliegt er nicht der Rentenversicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI. Der Arbeitgeber schuldet dagegen weiterhin die Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung, da durch die Beschäftigung von Rentnern kein Anreiz geschaffen werden soll, auf den Einsatz jüngerer sozialversicherungspflichtig Beschäftigter zu verzichten.

Minijobber unterliegen ebenfalls nicht der Rentenversicherungspflicht, wenn sie bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nie rentenversichert waren oder nach Erreichen der Regel-altersrente eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI.

Bezieht der Minijobber eine Teilrente wegen Alters besteht grundsätzlich die Rentenversicherungspflicht mit der Möglichkeit, eine Befreiung vornehmen zu lassen.

Individuelle Fragen zu diesem und weiteren Themen im Seniorenrecht beantworten wir Ihnen gerne im Rahmen einer fundierten Beratung – sprechen Sie uns einfach darauf an.

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