Monatsarchiv Oktober 2019

Ist es sinnvoll, Regelungen für die eigene Bestattung zu treffen?

Endlich hat man Zeit und Muse gefunden, das Testament zu erstellen und unter Umständen auch für die Fertigung einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Nun ist man sicher, dass nun alles geregelt ist und für den Fall der Fälle genau dokumentiert wurde, wie in bestimmten Situationen nach dem Wunsch des Verstorbenen verfahren werden soll.

 

Hierbei übersieht man doch oftmals, dass gerade ein sehr wichtiger Teil nach dem Tod nicht geregelt wurde. Hierbei handelt sich um die Modalitäten, beispielsweise einer Beerdigung oder Einäscherung. Was wird in diesem Fall gewünscht? Möchte man verbrannt und in einer Urne beigesetzt werden oder möchte man, dass eine Erdbestattung stattfindet? Soll ein bestimmtes Grab ausgewählt werden oder soll im Falle einer Urnenbeisetzung entweder einer Beisetzung in einer Stele oder einem Urnengrab stattfinden? Wie möchte man die Trauerfeier gestalten? Möchte man priesterlichen Beistand haben oder soll es eine freie Zeremonie werden? Selbst die Frage des Sargs kann zu Problemen führen, wenn man nicht weiß, ob es der Wille des Verstorbenen war, ob eine bestimmte Blumensorte dafür ausgesucht werden soll. Dies gilt genauso für die Frage, wie die Traueranzeige ausgestaltet werden soll. Wär es dem Verstorbenen lieber, dass ein Bild von ihm in die Traueranzeige aufgenommen wird oder würde er favorisieren, dass überhaupt keine Traueranzeige in der Zeitung erscheint.

 

Dies sind Fragen, die sich unmittelbar nach dem Tod des Verstorbenen den Angehörigen stellen. Oftmals sind die Meinungen hierzu auch sehr unterschiedlich. So kann es sein, dass die Angehörigen sich nicht darüber einig sind, wie die einzelnen Punkte zu handhaben sind. Auch führen oft die Auswahl von Liedern, die die Beerdigung begleiten sollen, zu heftigen Diskussionen. Um diesen Problemen vorzubeugen, kann der Verstorbene Einzelheiten zu seiner Bestattung zu Lebzeiten durch eine Verfügung regeln. Dies ist sinnvoll. Eine zu Lebzeiten errichtete Bestattungsverfügung ist ein Garant dafür, dass die Umsetzung der Wünsche des Verstorbenen im Vordergrund stehen und die Hinterbliebenen in seinem Sinne handeln. Dies ist für die Hinterbliebenen oft hilfreich und beruhigend.

 

Voraussetzung einer wirksamen Bestattungsverfügung ist, dass diese schriftlich verfasst ist und von dem Verfügenden unterschrieben wird.

 

Es ist nicht ratsam, sie mit einem Testament zu verbinden. Aufgrund dessen, dass die Testamentseröffnung grundsätzlich erst einige Zeit nach dem Todeszeitpunkt stattfindet, zumindest dann, wenn das Testament sich in öffentlicher Verwahrung befindet, ist meist der Zeitpunkt der Bestattung bereits vorüber. Somit hätte man zwar Vorsorge getroffen, jedoch würden Maßnahmen erst zu spät bekannt werden.

 

Anzuraten ist, das Original der Verfügung bei den persönlichen Unterlagen aufzubewahren. Bevor eine Person eingesetzt wird, die die Totenfürsorge ausüben soll, ist es ratsam, sich mit dieser Person zu besprechen und abzuklären, ob diese bereit ist, die Bestattung zu organisieren. Wenn sich diese Person bereit erklärt, ist es ratsam, bereits zu Lebzeiten eine Kopie der Bestattungsverfügung an diese Person auszuhändigen.

 

Oftmals kommt es zu Unklarheiten, die beispielsweise bei einer Feuerbestattung mit Zahngold oder anderen vorgefundenen Metallteilen umgegangen werden soll. Auch dies kann bereits in einer Bestattungsverfügung geregelt werden.

 

Als Inhalt einer solchen Bestattungsverfügung ist empfehlenswert, aber nicht abschließend, dass Name, Geburtsdatum und Anschrift des Verfügenden in der Bestattungsverfügung genannt werden. Weiter ist es ratsam, den Bestattungsort sowie die Bestattungsart zu bestimmen. Unter Umständen hat der Verfügende auch konkrete Vorstellungen, wie sein Grabstein aussehen und wie die Grabpflege durchgeführt werden soll. Wie oben bereits angemerkt, ist es auch wichtig, zu wissen, welcher Ritus durch den Verfügenden bestimmt wird.

 

Die Bestattungsverfügung ist weiterhin noch nicht bekannt. Sie stellt jedoch ein sehr gutes Instrument dafür dar, sicherzustellen, dass eine Regelung nach dem Tod des Verfügenden bezüglich aller wichtigen Punkte getroffen werden kann.

 

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Christine Gerlach, Kanzlei Hans, Dr. Popp & Partner am Sendlinger-Tor-Platz 10 in München, Tel. (089) 55 21 44 – 0

Erbausschlagung

Frage: Kann ich eine Erbschaft ausschlagen?

Antwort: Ja, eine Ausschlagung ist grundsätzlich gem. § 1945 BGB gegenüber dem Nachlassgericht möglich. Eine Ausschlagung kann sowohl direkt beim Nachlassgericht als auch bei einem Notar vorgenommen werden. Wichtig ist, dass die Frist des § 1944 BGB beachtet wird. Die Ausschlagungserklärung muss innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung beim zuständigen Nachlassgericht vorliegen, wenn der Erbe sich im Inland aufhält.

Kann ich, auch wenn ich dement bin, ein Testament erstellen oder widerrufen?

München, 14.10.2019

Die Erstellung eines Testamentes oder einer anderen letztwilligen Verfügung ist oftmals eine Angelegenheit, die man nicht gerne in Angriff nimmt. Schließlich muss man sich mit dem eigenen Tod auseinandersetzen. Was passiert aber, wenn man mit der Erstellung eines Testamentes oder einer anderen letztwilligen Verfügung zu lange gewartet hat und nun geistig eingeschränkt ist, beispielsweise durch eine Demenz? Kann man dann noch ein wirksames Testament erstellen?

Grundsätzlich ist gesetzlich vorgesehen, dass zur Erstellung eines Testamentes Testierfähigkeit gemäß § 2229 BGB vorliegen muss. Dort ist ausdrücklich geregelt, dass, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, ein Testament nicht errichten kann.

Dies bedeutet, dass für das Vorliegen einer Testierunfähigkeit zwei Voraussetzungen vorliegen müssen. Erst einmal ist festzustellen, ob eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, eine Geistesschwäche oder eine Bewusstseinsstörung vorliegt. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn man insbesondere an einer Demenz, einer Alzheimer-Erkrankung oder an ähnlichen Symptomen erkrankt ist.

Die Frage ist jedoch, wie dies festgestellt werden kann. Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Wenn der Verdacht einer Geschäfts- oder Testierunfähigkeit vorliegt, besteht die Möglichkeit, eine Anregung beim Betreuungsgericht vorzunehmen. In diesem Fall wird angeregt, für die betroffene Person einen Betreuer zu bestellen, da sie nicht mehr in der Lage ist, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Das Betreuungsgericht gibt dann ein ärztliches Gutachten in Auftrag, welches feststellen soll, ob eine geistige Erkrankung vorliegt und welche Auswirkungen diese hat, insbesondere, ob sie zu einer Geschäftsunfähigkeit führt.

Daher reicht allein die Feststellung einer solchen Erkrankung nicht aus, eine Testierunfähigkeit anzunehmen. Hierzu muss noch hinzukommen, dass derjenige, der sein Testament verfasst, nicht in der Lage ist, zu erkennen, was er mit diesem Testament ausdrückt. Erst, wenn der Testierende nicht erkennen kann, welche Bedeutung eine von ihm abgegebene Willenserklärung in dem Testament hat, und eben eine oben genannte Grunderkrankung vorliegt, ist eine Testierunfähigkeit unter Umständen naheliegend.

Ist eine Testierunfähigkeit nachgewiesen, ist die Erstellung eines Testamentes oder einer anderen letztwilligen Verfügung nicht mehr möglich. Dies gilt ebenso für den Widerruf eines Testamentes oder einer anderen Verfügung. Ein Widerruf ist nur solange möglich, solange Testierfähigkeit vorliegt.

Wurde nunmehr ein Betreuer bestellt, ist es nicht möglich, dass dieser für den Betreuten eine letztwillige Verfügung erstellt, da es sich um ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft handelt und somit eine Vertretung nicht möglich ist. Das bedeutet, dass die Erstellung eines Testamentes tatsächlich zu einer Zeit vorgenommen werden sollte, in der man, wie man so schön sagt, im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. Es wäre sehr ärgerlich, wenn zwar ein Testament erstellt wird oder eine andere letztwillige Verfügung, jedoch zu diesem Zeitpunkt Testierunfähigkeit vorliegt und diese zur Nichtigkeit des Testamentes oder der letztwilligen Verfügung führt.

In den letzten Jahren kommt es immer häufiger vor, dass bei Enterbung von beispielsweise Abkömmlingen diese Testierunfähigkeit des Erblassers ins Felde führen, um das Testament für nichtig erklären und somit die gesetzliche Erbfolge eintreten zu lassen. Auch die Erstellung einer letztwilligen Verfügung vor dem Notar führt nicht dazu, dass automatisch von Testierfähigkeit ausgegangen wird. Die Einschätzung des Notars bezüglich der Geschäfts- und Testierfähigkeit gilt nur als Indiz, nicht als Beweis. Will man sichergehen, dass die Testierfähigkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann, ist es ratsam, dass der Testierende direkt vor Erstellung des Testamentes oder der anderen letztwilligen Verfügung einen Neurologen aufsucht, der die Geschäfts- und Testierfähigkeit bestätigt.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Christine Gerlach, Kanzlei Hans, Dr. Popp & Partner am Sendlinger-Tor-Platz 10 in München, Tel. (089) 55 21 44 – 0

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