Monatsarchiv Februar 2021

Das Behindertentestament – Schutz des behinderten Kindes über den Tod hinaus

Nun ist es soweit. Heute möchte ich Ihnen das Behindertentestament als letzten Artikel dieser Reihe näherbringen.

Eltern machen sich zeitlebens Sorgen um ihre Kinder, sei dies berechtigt oder unberechtigt. Es gibt jedoch Fälle, in denen es mehr als verständlich ist, dass Eltern sich sehr große Sorgen um ihr Kind machen, beispielsweise, wenn dieses behindert ist. Oftmals kümmern sich die Eltern selbst um das Kind, pflegen es und setzen ihre ganze Energie und Liebe für das Kind ein. Jedoch sind auch die Sorgen groß, was passieren wird, wenn die Eltern nicht mehr am Leben sind. Es erschüttert mich immer wieder, wenn ich in der Zeitung lese, das verzweifelte Eltern, wissend, dass sie in Kürze selbst sterben werden, ihre behinderten Kinder und dann sich selbst umbringen, damit diese nicht allein zurückbleiben. Hierbei spielt natürlich eine Rolle, dass das Kind nicht allein zurückbleiben soll, jedoch besteht auch oft Besorgnis über die finanzielle Absicherung des Kindes. Um wenigsten diese sicherstellen zu können, kann ein sogenanntes Behindertentestament erstellt werden.

Grundsätzlich besteht das Problem, dass ein Mensch mit Behinderung oftmals Hilfe bei der Pflege braucht oder in einem Heim wohnt. Dies ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Oftmals werden diese Kosten durch Sozialleistungen oder der Eingliederungshilfe bezahlt.

Wenn jedoch ein Mensch mit Behinderung über eigenes Vermögen verfügt, muss er dieses Vermögen für die Bezahlung der Kosten einsetzen. Wird nun ein Mensch mit Behinderung Erbe, hätte er aufgrund dessen, dass dieses Vermögen zuerst verbraucht werden muss, keinen Vorteil aus dem Erbe. Sozialleistungen oder Eingliederungshilfe fallen zudem meistens weg.

Wichtig ist bei der Erstellung eines Behindertentestamentes, dass der Angehörige mit Behinderung nicht weniger als den Pflichtteil erbt. Viele gehen davon aus, dass im Falle einer vollkommenen Enterbung der Mensch mit Behinderung ebenfalls die Sozialleistungen beibehält und nicht das eigene Vermögen einsetzen muss. Dies ist aber nicht der Fall. Im Falle einer Enterbung steht dem Kind mit Behinderung ein Pflichtteilsanspruch zu. Es kann geschehen, dass diese Ansprüche auf die Träger der Sozialleistungen oder Eingliederungshilfe übertragen werden.

Das Behindertentestament jedoch sieht eine andere Regelung vor. Das Kind mit Behinderung wird als sogenannter Vorerbe eingesetzt, eine andere Person als Nacherbe. Dies bedeutet, dass das Kind als Vorerbe nicht frei über seinen Erbteil verfügen kann. Schließlich soll dieses ja dann auf den Nacherben übergehen. Die Erträge aus dem Vermögen darf der Vorerbe jedoch frei nutzen.

Diese Konstellation bewirkt, dass das Vermögen an sich in der Familie bleibt, beispielsweise wenn man als Vorerbe den Menschen mit Behinderung und als Nacherbe eine Schwester oder einen Bruder einsetzt. Es kann jedoch auch jede andere Person eingesetzt werden.

Wichtig ist jedoch, dass die Vorerbschaft unter eine sogenannte Testamentsvollstreckung gestellt wird. Dies sollte eine Vertrauensperson sein und sich mit dem Menschen mit Behinderung gut verstehen. Schließlich handelt es sich hierbei um eine Testamentsvollstreckung, die jahrelang dauern kann und somit ein gewisses Vertrauensverhältnis erfordert. Dabei ist es gleich, ob es sich um ein Familienmitglied oder eine andere Person handelt. Ich empfehle diesbezüglich immer, einen oder mehrere Ersatztestamentsvollstrecker zu benennen, falls der ursprüngliche Testamentsvollstrecker verhindert sein sollte, aus welchen Gründen auch immer.

Die Testamentsvollstreckung kann unterschiedlich ausgestaltet werden. Beispielsweise kann ein Testamentsvollstrecker dazu befähigt werden, dem Menschen mit Behinderung mit den Erträgen z.B. kleinere Geldbeträge zu überlassen oder einen Urlaub zu bezahlen. Ich halte es für sinnvoll, in einem Testament die Aufgaben des Testamentsvollstreckers genau zu bestimmen. Somit kann es dann zu keinen Unstimmigkeiten kommen, wie genau der Testamentsvollstrecker seine Aufgabe ausführen soll.

Die Eltern können somit bei Erstellung eines Behindertentestamentes ganz beruhigt sein, dass auch nach ihrem Tod wenigstens die finanzielle Absicherung des behinderten Kindes gewährleistet ist.

Zum momentanen Zeitpunkt stellt das Behindertentestament die beste Möglichkeit dar, das behinderte Kind abzusichern.

Die Ausgestaltung eines Behindertentestamentes ist nicht einfach. Insbesondere die Ausgestaltung der Testamentsvollstreckung ist vielfach schwierig.

Falls auch Sie sich in einer solchen Situation befinden, können Sie sich gerne an mich wenden. Wir können gemeinsam ausloten, welche Verfügungen für Sie sinnvoll sind und diese Ihrer persönlichen Situation anpassen.

 

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