Abschlussfunktion einer einzelnen Unterschrift auf einer mehrseitigen Verfügung

Abschlussfunktion einer einzelnen Unterschrift auf einer mehrseitigen Verfügung

Das OLG Köln hat mit Datum vom 14.02.2014, Aktenzeichen 2 Wx 299/13, zur Ab­schluss­funktion einer einzelnen Unterschrift auf einer mehrseitigen Verfügung beschlossen:

Eine einzelne Unterschrift auf einem Blatt bei einer Ver­fü­gung, die aus mehreren nicht miteinander verbundenen Blättern besteht, erfüllt nur dann das Erfordernis einer Unterschrift im Sinne des § 2247 Abs. 1 BGB, wenn die mehrseitige Verfügung inhaltlich und sinngemäß eine Einheit bildet und durch die Unterschrift abgeschlossen wird.

Eine rein tatsächliche Verbindung der einzelnen Blätter ist nicht dazu geeignet, den inhaltlichen Zusammenhang zu belegen.

Individuelle Fragen zu diesem und weiteren Themen im Erbrecht beantworten wir Ihnen gerne im Rahmen einer fundierten Beratung – sprechen Sie uns einfach darauf an.

Hans, Dr. Popp & Partner - Anwaltskanzlei in München

Christine Gerlach

Christine Gerlach

Rechtsanwältin in München
Fachanwältin für Erbrecht

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Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Testamentsvollstreckung, Gesellschaftsrecht

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