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Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen kann teuer werden

Als der Freistaat Bayern am 23. Juli 2010 das Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz – GSG) erlassen hat, ging ein Aufschrei durch die Bevölkerung. Dass das Rauchen in Gaststätten nicht mehr erlaubt sein sollte, war für viele nicht nachvollziehbar. Während sich hier mittlerweile die Wogen geglättet haben und es zu einer breiten Akzeptanz des Rauchverbotes in Gaststätten kam, ist vielen nicht bekannt, dass das Gesundheitsschutzgesetz nach Artikel 2 auch Anwendung findet auf Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, genau unter 2 c) räumlich abgegrenzte und vom Träger gewidmete Kinderspielplätze. Damit gilt das Rauchverbot per Gesetz auf insgesamt 750 öffentlichen Spielplätzen in München. Eines besonderen Hinweises hierauf, beispielsweise durch entsprechende Hinweisschilder, bedarf es nicht.

 

Während bislang die Stadt München Kontrollen nur dann durchgeführt hat, wenn es explizite Hinweise auf Verstöße gab, muss nun auch unter Berücksichtigung genauerer Forschungen über die Schädlichkeit des Passivrauchens damit gerechnet werden, dass hier zukünftig strenger kontrolliert wird. Bei einem Verstoß handelt es sich nach Artikel 9 des Gesundheitsschutzgesetzes um eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße belegt werden kann.

 

Auf private Spielplätze findet das Gesundheitsschutzgesetz keine Anwendung. Mithin gilt das Rauchverbot dort nicht. Ein Verbot kann jedoch beispielsweise in einer Hausordnung geregelt werden.

Betteln als Möglichkeit der Einkommenserzielung. Ist Betteln in München erlaubt?

Betteln ist und war schon immer eine Möglichkeit für Menschen, Einkommen zu erzielen. Bereits im Mittelalter begann die Obrigkeit, welche im raschen Anwachsen der Bettelei eine Gefahr für ihre Herrschaft sah, durch polizeiliche Anordnungen das unberechtigte Betteln zu unterdrücken. Neuerdings, insbesondere seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 zur europäischen Union gewinnt man den Eindruck, als habe die Bettelei in Deutschland wieder stark zugenommen[1]. Obwohl man zunächst den Eindruck gewinnen kann, als sei die bettelnde Person durch einen Schicksalsschlag dazu gezwungen, stecken hinter diesen Bettlern meist gut organisierte kriminelle Banden. Dabei gilt das Recht zu betteln nicht uneingeschränkt. Insbesondere ist Betteln dann nicht mehr erlaubt, wenn durch die Verhaltensweisen der Bettler andere beeinträchtigt werden. Dabei wird unterschieden zwischen stillen, aktivem und aggressivem Betteln. Beim stillen Betteln weist der Bettler durch Schilder oder auch nur durch das Aufstellen einer Schale auf sein Anliegen hin. Beim aktiven Betteln wendet sich der Bettler schriftlich oder mündlich an Passanten und fordert diese auf, ihm Geld und Anderes zu geben. Wird die bettelnde Person dabei aufdringlich und versucht die Passanten insbesondere durch körperliche Berührungen oder anpöbeln dazu zu zwingen ihm Geld oder Ähnliches zu geben, spricht man von aggressivem Betteln. Während den Behörden in aller Regel keine Rechtsgrundlage zur Verfügung steht, um stilles Betteln zu unterbinden, kann aggressives Betteln die öffentliche Sicherheit gefährden. Um dies zu untersagen, hat das Kreisverwaltungsreferat München für das Betteln innerhalb des Altstadtrings und des Hauptbahnhofviertel eine seit dem 12.08.2014 geltende Gemeinverfügung erlassen, wonach das Betteln in bestimmten Formen verboten ist. Dazu gehören:

 

  • Das aggressive Betteln
  • Das organisierte bzw. bandenmäßige Betteln
  • Das den Verkehr behindernde Betteln – die Durchgangsbreite von 1,60 m, bei einem angrenzenden Radweg die Durchgangsbreite von 1,90 m muss gewährleistet sein
  • Das Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen und sozialer Notlagen
  • Das Betteln durch Vortäuschen von künstlerischen Darbietungen bei nichtgebrauchs­fähigen Musikinstrumenten
  • Das Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder
  • Das Betteln von Tieren, ohne dass die erforderlichen sowie vollständig und wahrheits­getreu ausgefüllten tierschutzrechtlichen Nachweise mitgeführt werden[2].

 

Letztlich lässt sich festhalten, dass zwischen stillem, aktivem und aggressivem Betteln unterschieden wird. Bei lediglich stillem Betteln steht den Behörden keine Rechtsgrundlage zur Verfügung, um dies zu unterbinden. Soweit Sie sich durch aggressives Betteln genötigt fühlen, können Sie sich mit Ihren Beschwerden an das Kreisverwaltungsreferat oder auch direkt an die Polizei wenden.

[1] Vergl. hierzu: Mag. jur. Daniel Enzenberger in NJW 2018, 35/50.

[2] Vergl. hierzu Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München – Kreisverwaltungsreferat – vom 01.08.2014.

Seinen Rufnamen kann man jetzt ändern

Der Rufname einer Person hat in Deutschland eine lange Tradition. So ist es in vielen Familien immer noch üblich, den ersten Namen eines Kindes beispielsweise nach den Großeltern zu bestimmen. Der zweite oder auch dritte Name wird dann zum Rufnamen.

Obwohl Eltern frei bestimmen konnten, welcher von mehreren Vornamen der Rufname sein soll, waren diese mit der Einführung neuer Richtlinien für die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen seit November 2010 de facto gezwungen, den ersten Vornamen als Rufnamen zu verwenden. Denn in der maschinenlesbaren Zone der Ausweispapiere wurden alle vorhandenen Vornamen gleichberechtigt eingetragen und zwar in der auf der Geburtsurkunde festgelegten Reihenfolge, wobei der erste Name dann der Rufname war.

Seit dem 01.11.2018 regelt nun das Zweites Personenstandsänderungsgesetz (2. PStRÄndG), dass derjenige, der mehrere Vornamen hat, künftig frei entscheiden kann, welcher davon sein Rufname sein soll. Personen mit mehreren Vornamen ist es seit dem 01.11.2018 daher erlaubt, die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu zu bestimmen. Lediglich Vornamen, die mit Bindestrich miteinander verbunden sind, sind von dieser Regelung ausgenommen und dürfen nicht geändert werden. Auch die Schreibweise der Vornamen muss beibehalten werden.

Zur Änderung der Namensreihenfolge bedarf es einer Erklärung, welche auch vom Standesbeamten der Standesämter beglaubigt oder beurkundet werden kann. Diese sind in München:

Landeshauptstadt München

Kreisverwaltungsreferat (KVR)

Hauptabteilung II Einwohnerwesen

Standesämter München und München Pasing

 

Ruppertstraße 11

80337 München

Tel.: 089/233-96060

Fax:089/233-44404

 

oder

 

Landsberger Straße 486

81241 München

Tel.: 089/233-37245

Fax: 089/233-37390

 

Diverse Mailadressen:

standesamt.kvr@muenchen.de

standesamtpasing.kvr@muenchen.de

heiratsbuero.kvr@muenchen.de

geburtenbuero.kvr@muenchen.de

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