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Kurzarbeit in der Corona-Krise

Die Auswirkungen der Corona-Krise betreffen unser Leben in fast allen Bereichen und bringen viele Branchen zum Stillstand. Während sowohl der Freistaat Bayern als auch der Bund eine Vielzahl von Soforthilfeprogrammen aufgelegt hat um insbesondere die finanziellen Einbußen von Unternehmen zu mildern, machen sich viele Menschen in erster Linie Sorgen darüber, welche Auswirkungen die Pandemie auf ihren Arbeitsplatz hat. Der Begriff „Kurzarbeit“, also die finanzielle Entlastung von Arbeitgebern bei den Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträgen ist hier allgegenwärtig. Weniger bekannt ist jedoch, welche Auswirkungen die Einführung von Kurzarbeit für Arbeitnehmer hat. Hier werfen sich diverse Fragen auf, wovon hier die am häufigsten gestellten Fragen beantwortet werden sollen:

 

  1. Was bedeutet Kurzarbeit?

 Kurzarbeit bedeutet die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit in einem Betrieb aufgrund eines erheblichen Arbeitszeitausfalls. Hiervon können alle oder nur ein Teil der Arbeitnehmer des Betriebs betroffen sein.

 

  1. Wer kann Kurzarbeit beantragen?

Kurzarbeit beantragt der Arbeitgeber. Im Rahmen der Corona-Pandemie können Betriebe rückwirkend zum 01. März 2020 Kurzarbeitergeld bereits dann nutzen, wenn nur 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind.

 

  1. Muss ich mich in Kurzarbeit schicken lassen?

In Betrieben mit Betriebsräten unterliegt die Einführung der Kurzarbeit der Mitbestimmung des Betriebsrates. Gibt es keinen Betriebsrat bedarf die Einführung von Kurzarbeit grundsätzlich der Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers. Es empfiehlt sich jedoch diese Zustimmung zu erteilen, da andernfalls von Seiten des Arbeitgebers mit einer Änderungskündigung zu rechnen ist und man Gefahr läuft den Arbeitsplatz vollständig zu verlieren.

 

  1. Kann mein Arbeitgeber mich zwingen, erst einmal Urlaub zu nehmen?

Kurzarbeit kann der Arbeitgeber beantragen, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um den Arbeitsausfall zu beheben. Der Arbeitgeber kann daher verlangen, dass zunächst Zeitguthaben und Überstunden abgebaut werden, ferner ist es ihm möglich, Urlaub anzuordnen, so dass die Arbeitnehmer somit zunächst einen Teil ihres Urlaubs nehmen müssen.

 

  1. Bin ich während des Bezugs von Kurzarbeitergeld sozialversichert?

Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung und der betrieblichen Unfallversicherung bleibt während der Kurzarbeitsphase bestehen.

 

  1. Was passiert, wenn ich während der Kurzarbeit erkranke?

Erkranken Sie in der Zeit, in der Sie Kurzarbeitergeld beziehen, besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für einen Zeitraum von 6 Wochen fort (sog. Kranken-Kurzarbeitergeld).

 

  1. Was bedeutet Kurzarbeitergeld für mein Gehalt?

Arbeitnehmer erhalten 60 % ihres Nettolohns für die ausfallende Arbeitszeit, bei Arbeitnehmern mit Kindern sind es 67 %. Im Extremfall kann die Arbeitszeit auf null reduziert werden. Für einen alleinstehenden Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt von 3.000,00 €, mithin ca. netto 1.970,00 €, bedeutet dies bei vollständiger Reduzierung der Arbeitszeit eine Einbuße bei seinem Nettolohn von 788,00 € Wird die Arbeitszeit auf 50 % reduziert, besteht immer noch eine Einbuße von 335,00 € netto.

 

  1. Wie erhalte ich das Kurzarbeitergel?

Das Kurzarbeitergeld erhalten sie von Ihrem Arbeitgeber im Rahmen der normalen Gehaltsabrechnung, wobei dieser zunächst in Vorleistung tritt und danach das Kurzarbeitergeld mit der Arbeitsagentur abrechnet.

 

  1. Was ist, wenn Kurzarbeitergeld zum Leben nicht ausreicht?

Reicht der Bezug des Kurzarbeitergeldes nicht aus, um die Lebensunterhaltungskosten zu decken, können Leistungen der Grundsicherung beantragt werden. Der Zugang zu diesen Leistungen wurde für Anträge, die zwischen dem 01. März und dem 30. Juni 2020 gestellt werden, erleichtert. Dies betrifft auch Solo-Selbständige, die kein Kurzarbeitergeld erhalten können. Auch sie können Leistungen der Grundsicherung beantragen, wenn sie aufgrund der Corona-Krise keine Aufträge mehr erhalten.

 

  1. Kann ich während der Kurzarbeit woanders arbeiten?

Beschäftigte, die schon vor Einführung einer Kurzarbeit eine Nebentätigkeit hatten, können diese fortführen. Das daraus erzielte Einkommen wird nicht auf das Kurzarbeitergeld ange­rechnet. Bis zum 31.10.2020 wird darüber hinaus ein in einem systemrelevanten Bereich, insbesondere im Gesundheitswesen, erzielter Nebenverdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Bitte beachten Sie, dass obige Ausführungen nicht abschließend sein können und es im Einzelfall gegebenenfalls einer ausführlichen rechtlichen Beratung bedarf.

Corona – Warum es so wichtig ist, Vorsorge zu treffen

Die Zeit der Corona-Krise stellt eine große Herausforderung dar. Die Gefahr, schwer zu
erkranken, vor allem, wenn man einer Risikogruppe angehört, ist allgegenwärtig. Auch wenn
man durch die Ausgangsbeschränkung in seiner Entscheidungsfreiheit, beispielsweise
bezüglich des Kontakts mit anderen Personen, stark eingeschränkt wird, bleibt eine Entscheidungsfreiheit
jedoch bestehen: Die Freiheit, Vorsorge zu treffen, für den Fall, dass man
auf Grund der Erkrankung am Corona-Virus und einer oftmals damit einhergehenden
Versetzung ins künstliche Koma nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen selbst zu treffen.
Gerade jetzt ist es wichtig, festzulegen, wer im Ernstfall für uns selbst Entscheidungen
treffen soll. In einem solchen Fall möchte man die Gewissheit haben, dass die eigenen
Wünsche und Vorstellungen Beachtung finden. Dies ist aber nur möglich, wenn man diese
auch schriftlich formuliert hat. Ansonsten sind einem Bevollmächtigten die Hände gebunden.
Wurde diesbezüglich keine Vorsorge getroffen, ist es im Bedarfsfall Aufgabe des
Betreuungsgerichts, einen Betreuer oder eine Betreuerin zu bestellen. Liegt jedoch eine
wirksame Vollmacht vor, darf das Betreuungsgericht nicht tätig werden.
Es gibt verschiedene Aufgabenkreise, für die man Vorsorge treffen kann. Auf der einen Seite
handelt es sich hier selbstverständlich um die medizinischen Belange, auf der anderen Seite
auch um finanzielle und vertragliche Vollmachten.

Die gesundheitlichen Belange können im Rahmen einer Patientenverfügung niedergelegt
werden. Der eingesetzte Bevollmächtigte entscheidet dann für den Fall, dass man selber
hierzu nicht mehr in der Lage ist, nach den ihm mitgeteilten Vorgaben und Wünschen,
gemäß Patientenverfügung niedergelegt worden sind. Zentrales Thema hierbei ist insbesondere
die Entscheidung, ob lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen vorgenommen
werden sollen. Wenn diese nicht gewünscht werden, muss dies zwingend schriftlich
in einer Patientenverfügung niedergelegt werden, damit diesem Wunsch entsprochen
werden kann.

Eine mündliche Mitteilung des Wunsches, keine lebenserhaltenden oder -verlängernden
Maßnahmen zu erhalten, reicht nicht aus. Eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung
der Patientenverfügung ist jedoch nicht notwendig. Die Patientenverfügung sollte jedoch
nicht nur allgemein gehaltene Formulierungen enthalten.
Sie sollte ganz individuell ausgestaltet werden. Insbesondere die Bedingungen, wann eine
Behandlung nicht begonnen oder fortgesetzt werden soll, sind konkret festzuhalten. Es
empfiehlt sich, die Patientenverfügung auch in eigenen Worten zu formulieren. Bloße
Formularmuster sind zwar ebenfalls gültig, aber eben nicht auf meine konkrete Situation
abgestimmt. Es ist zu empfehlen, die Patientenverfügung mit dem Arzt oder der Ärztin zu
besprechen, der man vertraut.

Wichtig ist dies auch im Zusammenhang mit der Palliativmedizin. Gerade auch vor dem
Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.02.2020, in dem das bisher
geltende Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in Deutschland für
verfassungswidrig erklärt wurde, ist es wichtiger denn je, durchzuführende oder zu unterlassende
Maßnahmen festzulegen, wenn keine Heilung der Erkrankung mehr möglich ist. Als
primäre Ziele der Palliativmedizin gelten im Falle des Eintretens einer Schmerztherapie eine
soweit als mögliche Linderung der Schmerzen als auch eine bleibende Bewusstseinsklarheit,
welche auch bei Einnahme von Morphin bestehen bleiben sollte. Hier ist es vor allem auch
wichtig, dass man vor Eintritt einer Handlungsunfähigkeit schriftlich erklärt hat, dass man
beispielsweise einer Schmerztherapie, auch mit Morphin, zustimmt. Ebenfalls sollte in einem
solchen Zusammenhang festgelegt werden, dass im Bedarfsfall durch Verabreichung von
Narkotika bis hin zu einer vollständigen Betäubung Einverständnis besteht, vor allem bei
unerträglichen Schmerzen.

Die geschäftlichen Aspekte einer Vertretung hingegen können beispielsweise in einer
Vorsorgevollmacht geregelt werden.
Auch hier ist es wichtig, sich darüber Gedanken zu machen, wer beispielsweise das
Vermögen verwalten, wer Heimverträge abschließen, wer die Kündigung der Wohnung
vornehmen soll etc. Wichtig ist, so viele Aufgabenkreise wie möglich mit der Vollmacht
abzudecken. Die Vollmacht muss diesbezüglich nicht handschriftlich gefertigt werden. Die
notarielle Beurkundung einer Vollmacht ist nicht vorgeschrieben, außer zur Aufnahme von
Darlehen. Eine Beglaubigung der Unterschrift unter der Vollmacht ist erforderlich, wenn der
Bevollmächtigte berechtigt sein soll, Immobilien für den Vollmachtgeber zu erwerben oder zu
veräußern.

Es ist ratsam, die gewünschten Bevollmächtigten bereits bei Fertigung der Vollmacht miteinzubeziehen
bzw. mit diesen abzuklären, ob sie mit der Übernahme einer Bevollmächtigtenstellung
einverstanden sind. Auch wenn gesetzlich nicht der Begriff der Vorsorgevollmacht
genannt wird, ist unter dieser eine Vollmacht zu verstehen, mit der man seine
Angelegenheit so regeln kann, dass später im Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit eine
rechtliche Betreuung für diese Aufgabenkreise vermieden werden kann. Die Vollmacht ist mit
Ort, Datum und vollständiger eigenhändiger Unterschrift zu versehen. Ihnen muss bewusst
sein, dass der Bevollmächtigte, solange er eine Ausfertigung der Vollmacht in Händen hält,
diese auch benutzen kann. Möchten Sie nicht mehr, dass der Bevollmächtigte für Sie tätig
ist, müssen Sie die Vorsorgevollmacht widerrufen und zurückfordern. Ebenso gibt es eine
Betreuungsverfügung, die gefertigt werden kann, um für den Fall vorzusorgen, dass eine
gerichtliche Betreuung angeordnet werden muss. Sie können in dieser dann bestimmen, wer
in einem solchen Fall als Betreuer bestellt werden soll oder auch nicht. Bei der Abfassung
einer Vollmacht ist es, insbesondere bei umfangreichem Vermögen, bei Einsetzung mehrerer
Bevollmächtigter oder bei detaillierten Handlungsanweisungen an den Bevollmächtigten
ratsam, die Vollmacht mit Hilfe eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin zu fertigen.
Dies gilt auch für die Patientenverfügung.
Ich persönlich halte es für wichtig, dass die Festlegung der Art der Behandlung in einer
Patientenverfügung nicht formularmäßig stattfindet, sondern diese individuell abgestimmt
wird. Daher habe ich einen Patientenverfügungsfragebogen entworfen, auf Grund dessen die
Patientenverfügung dann individuell erstellt wird. Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben,
können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden.

Urteil zur Sterbehilfe – Selbstbestimmung oder legalisierter Selbstmord?

Das Thema Sterbehilfe ist ein emotional stark belastetes Thema, welches auch die Meinung innerhalb der Bevölkerung spaltet. Während ein Teil eine Selbsttötung und dies insbesondere unter Zuhilfenahme kommerziell handelnder Vereine strikt ablehnt, sieht ein anderer Teil hier die Chance, selbst zu bestimmen, wann das Leben unter den momentanen Bedingungen nicht mehr als lebenswert erscheint und beendet werden soll.

Die Autorin hat als Fachanwältin für Erbrecht im Laufe ihrer jahrelangen Erfahrung und zahlreicher Gespräche die Erfahrung gemacht, dass insbesondere ältere Menschen nach einem erfüllten Leben sich das Recht ausbedingen wollen, ihren Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen, auch wenn keine schwerwiegende Krankheit vorliegt, welche in absehbarer Zeit zum Tode führt. Da die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung in Deutschland bislang verboten und unter Strafe gestellt war, blieb diesen Personen grundsätzlich nur der Weg, sich entsprechende Medikamente im Ausland zu besorgen oder einem Sterbehilfeverein, beispielsweise in der Schweiz, beizutreten, welcher einen auf seinen letzten Weg begleitete.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.02.2020 wurde das bisher geltende Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in Deutschland für verfassungswidrig erklärt.

In diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht klar dargestellt, dass das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben beinhaltet und damit die Freiheit umfasst, sich das Leben zu nehmen und hierbei auch auf die freiwillige Hilfe Dritter, wie beispielsweise Sterbevereine zurückzugreifen zu können. Somit hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 217 StGB, welcher bislang eine geschäftsmäßig vorgenommene Förderung der Selbsttötung mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe belegte, verfassungswidrig und somit nichtig ist.

Was bedeutet dies jetzt aber konkret für die Zukunft? Auch zum jetzigen Zeitpunkt war die nicht geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung bereits straffrei, wenn diese beispielsweise durch einen Angehörigen oder eine dem den sich töten Wollende nahestehende Person erfolgte. Eine entscheidende Weichenstellung erfolgte aber nun durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dahingehend, dass Sterbehilfevereinen nun auch in Deutschland und anderen Ländern die Türen geöffnet wurden Sterbehilfe, anzubieten. Zukünftig ist es möglich und völlig legal, schwer erkrankten Personen, die ihr Leben mit Hilfe eines solchen Vereins beenden möchten, die hierfür notwendigen Medikamente zur Verfügung zu stellen oder den Sterbeprozess zu begleiten. Es verwundert daher nicht, dass dieses Urteil insbesondere von diesen Vereinen, jedoch auch von in der ambulanten oder stationären Patientenversorgung tätigen Ärzten sowie von Anwälten, welche im Bereich suizidbezogener Beratung tätig sind, als positiv angesehen.

Bedenken des Bevölkerungsteils, welcher sich strikt gegen eine Aufhebung des geschäftsmäßigen Verbotes der Sterbehilfe aussprachen, bleiben. Dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht keine Voraussetzungen für die Inanspruchnahme geschäftsmäßiger Selbsttötung benannt hat, wie beispielsweise eine schwere unmittelbar zum Tode führende Erkrankung, steht zu befürchten, dass nun auch Selbstmordwilligen Tor und Tür geöffnet sind, sich legal die notwendigen Mittel zu ihrem Suizid zu besorgen. Auch wenn dies ebenfalls ein Ausdruck des persönlichen Selbstbestimmungsrechts ist, kann wohl nicht unberücksichtigt bleiben, dass diese geschäftsmäßige Hilfe zum Sterben möglicherweise nicht immer aus reiner Nächstenliebe, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit vorgenommen werden wird.

Gleichwohl ist das Urteil für Menschen, die schwer erkrankt sind und deren einziger Ausweg aus einem langsamen Sterben ohne Heilungsmöglichkeit darin besteht, sich zu einem Zeitpunkt das Leben zu nehmen, zu dem man sich noch menschenwürdig verabschieden kann, ein Meilen¬stein. Der Wunsch nach einem friedlichen Tod ist verständlich.
Schlussendlich wird jeder, wie bisher auch, für sich selbst entscheiden müssen, ob er seinem Leben zu einem Zeitpunkt, der von ihm selber gewählt wird, ein Ende setzt. Es bleibt jedoch zu befürchten, dass die Hemmschwelle für eine Selbsttötung durch dieses Urteil herabgesetzt wurde, indem eine Legalisierung der Inanspruchnahme von gewerbsmäßiger Selbsttötung in gewisser Weise auch verharmlost wird.

Adventszeit- besinnliche Zeit

München, 21.11.2019

In der Adventszeit bereiten sich die Christen auf das Hochfest der Geburt Jesu vor. Oftmals ist diese Zeit eine besinnliche Zeit. Man kommt zur Ruhe und hat Zeit, sich zu überlegen, wie manche Dinge geregelt werden sollen. Auch wenn man sich diesbezüglich Gedanken macht, kann man sich oftmals trotzdem nicht dazu überwinden, Fakten zu schaffen und beispielsweise testamentarische Verfügungen zu verfassen.

In die Adventszeit fällt auch das Fest der heiligen Barbara. Dieses wird am 4. Dezember gefeiert. Am Barbaratag werden traditionell die sogenannten Barbarazweige von Apfel- oder Kirschbäumen abgeschnitten und ins Wasser gestellt. Wenn diese am Weihnachtsfest aufblühen, dann wird es als gutes Zeichen für die Zukunft gewertet. Die heilige Barbara gehört zu den vierzehn Nothelfern und gilt als Schutzpatronin der Geologen, Glöckner, Dachdecker, Artilleristen und Sterbenden. Gerade auf dem Sterbebett wird einem oftmals bewusst, dass es noch manche Dinge gibt, die man hätte erleben oder auch erledigen sollen. Dazu gehört auch, festzulegen, was nach dem Tod geschehen soll und wie beispielsweise eine Verteilung des Nachlasses ohne Streit stattfinden kann. Deswegen haben viele Menschen ein Testament errichtet, um für den Fall ihres Todes eine Regelung zu treffen, wie mit ihrem Nachlass umgegangen werden soll. Die Erstellung einer testamentarischen Verfügung kann grundsätzlich handschriftlich oder zur Niederschrift eines Notares erfolgen. Das Gesetz hat diese beiden Arten der Testamentserrichtung ausdrücklich vorgesehen. Voraussetzung ist, dass der spätere Erblasser testierfähig ist.

Was ist jedoch zu tun, wenn der Sterbende auf dem Sterbebett den Wunsch verspürt, seine letzten Angelegenheiten zu regeln und testamentarische Verfügungen zu erstellen? Oftmals wird es in diesem Lebensstadium nicht mehr möglich sein, eigenhändig eine testamentarische Verfügung zu fertigen oder die Zeit reicht auch nicht mehr aus, um diese durch einen Notar erstellen zu lassen. Für diesen Fall hat das Gesetz Ausnahmen vorgesehen. Es besteht die Möglichkeit, Nottestamente zu errichten. Beispielsweise wurde ein Ausnahmetatbestand für die Errichtung eines Nottestamentes vorgesehen, so dass dieses Nottestament vor dem Bürgermeister aufgenommen werden kann. Dies ist dann möglich, wenn davon auszugehen ist, dass die Errichtung eines Testamentes vor einem Notar zeitlich nicht mehr möglich ist. In diesem Fall kann gemäß § 2249 BGB das Testament zur Niederschrift des Bürgermeisters der Gemeinde, in der sich der Erblasser aufhält, errichtet werden. Weiterhin müssen zur Beurkundung zwei Zeugen hinzugezogen werden. Als Zeuge kann jedoch nicht fungieren, wer in dem zu beurkundenden Testament bedacht ist oder zum Testamentsvollstrecker ernannt wurde.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, ein Nottestament vor drei Zeugen aufzunehmen. In diesem Fall ist es insbesondere möglich, eine testamentarische Verfügung durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen zu errichten. Dies regelt § 2250 BGB. Die Erstellung eines Nottestamentes vor drei Zeugen ist jedoch nur möglich, wenn der Erblasser sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich auch die Errichtung eines Testamentes durch den Bürgermeister nicht mehr möglich ist. Über diese mündliche Erklärung vor drei Zeugen muss eine Niederschrift aufgenommen werden.

Als letzte Ausnahme wurde das Nottestament auf See in das BGB aufgenommen. Gemäß § 2251 BGB kann ein Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet werden, wenn sich der Erblasser während einer Seereise an Bord eines deutschen Schiffes außerhalb eines inländischen Hafens befindet.

Da es sich hierbei jedoch um äußerste Ausnahmefälle handelt, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass die Nottestamente nur eine gewisse Gültigkeit haben sollen. Gemäß § 2252 BGB gelten die oben genannten Testamente als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt.

Somit kann selbst in solchen Situationen noch dafür gesorgt werden, dass selbst bei kurz bevorstehendem Tod Regelungen in testamentarischen Verfügungen getroffen werden können.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Christine Gerlach, Kanzlei Hans, Dr. Popp & Partner am Sendlinger-Tor-Platz 10 in München, Tel. (089) 55 21 44 – 0

Steuer-Tipps zum Jahresende

München, 15.11.2019

Frage: Was kann ich 2019 noch optimieren um bei der Steuererklärung Geld zu sparen?

Gesundheitskosten: Sie brauchen eine neue Brille und haben sich dieses Jahr auch die Zähne machen lassen? Bezahlen Sie beide Rechnungen in einem Jahr um die außergewöhnlichen Belastungen optimieren zu können! Vorteile auch für Paare: eine Eheschließung am 31.12 wirkt sich rückwirkend aufs ganze Jahr aus. Außerdem sollte auf die richtige Steuerklassen-Kombi geachtet werden – die kann 1x pro Jahr bis spätestens 30.11. geändert werden. Rechnungen für Handwerker im Haushalt können bis zu 6000 Euro im Jahr geltend gemacht werden.

 

Muss ich bei einer Erkrankung an einer Demenz meine Versicherung benachrichtigen?

München, 6.11.2019
Demenzerkrankungen treten immer häufiger auf. Die starke Zunahme ist bedingt durch eine steigende Lebenserwartung sowie durch die Zunahme der Zahl an älteren Menschen. Gemäß der Statistik steigt die Zahl der Demenzkranken jährlich um 40.000 Menschen.

Was passiert jedoch, wenn eine demenzkranke Person einen Schaden verursacht. Kommt dann die Haftpflichtversicherung dafür auf, wenn sie keine Kenntnis davon hatte, dass die betroffene Person an einer Demenz erkrankt ist?

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, dem Versicherungsunternehmen mitzuteilen, dass eine Demenzerkrankung vorliegt. Je nach Versicherungsunternehmen bleibt der Versicherungsschutz erhalten.

Schreitet die Erkrankung der Demenz jedoch weiter fort, kann es möglich sein, dass der an einer Demenz Erkrankte als deliktsunfähig angesehen wird gemäß § 827 BGB. Dies bedeutet, dass eine Person, die einer anderen Person Schaden zufügt, obwohl sie insbesondere in einem der freien Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung ist, für den Schaden nicht verantwortlich gemacht werden kann. Somit wird die Verantwortlichkeit des Handelnden ausgeschlossen oder zumindest gemindert kraft Gesetzes.

Es kann jedoch auch zu lichten Momenten, sogenannten Lucida Intervalla, selbst bei einem voll geschäftsunfähigen Erkrankten kommen. In den lichten Momenten ist der Geschäftsunfähige ebenso deliktsfähig.

Durch die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung sind die betreuten Personen in Ihrer Deliktsfähigkeit beschränkt.

Der Begriff der Geschäftsunfähigkeit unterscheidet sich im medizinischen Bereich auch von dem Begriff der Geschäftsunfähigkeit im juristischen Bereich.

So eine Situation könnte bei fortschreitender Demenz vorliegen. Schließlich ist ein Demenzkranker, der sich in einem fortgeschrittenen Stadium befindet, nicht mehr in der Lage, einzusehen, was für Handlungen er vornimmt und welche Konsequenzen dies hat. Man muss sich jedoch bewusst sein, dass nicht jede Demenzerkrankung zu einem Ausschluss der Verantwortlichkeit führt. Voraussetzung für die Anwendung des § 827 BGB ist es, dass eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorliegt und diese dazu führt, dass der Erkrankte die Auswirkungen seiner Taten nicht mehr erkennen kann.

Nimmt der an Demenz Erkrankte Handlungen vor und führt dies zu einem Schaden, prüft das Versicherungsunternehmen individuell, ob eine Deliktsunfähigkeit vorliegt. Wird eine Deliktsunfähigkeit bejaht, kann das Versicherungsunternehmen sich weigern, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Was sollte man also tun, um sicherzugehen, dass im Fall einer Demenzerkrankung bei Vorliegen einer Deliktsunfähigkeit der Schaden von der Haftpflichtversicherung auch übernommen wird?

Zuerst einmal sollten die Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherung überprüft werden. Oftmals bieten Versicherungsunternehmen weitere Versicherungsurkunden beziehungsweise Zusatzbausteine an, sodass die Versicherungen auch bei Deliktsunfähigkeit bis zu bestimmten Summen haften. Ratsam ist es, sich mit dem Versicherungsunternehmen in Verbindung zu setzen und abzuklären, welche Konsequenzen die Erkrankung an einer Demenz des Versicherungsnehmers bei einer eventuellen Schadensregulierung haben kann.

Ebenso sollte die Person, die sich um einen Demenzerkrankten kümmert, über eine eigene private Haftpflicht verfügen. Vorsorglich kann dem Versicherungsunternehmen mitgeteilt werden, dass ein Angehöriger erkrankt ist. Es besteht nämlich ebenso die Möglichkeit, dass Schadensersatzansprüche gegen die Aufsichtsperson eines an Demenz Erkrankten geltend gemacht werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass nicht genügend auf die demente Person geachtet worden ist oder die zu betreuende Person nicht in Gefahrensituationen begleitet wurde. In einem solchen Fall könnte unter Umständen eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegen, die schlussendlich wieder zu einem Schadensersatzanspruch gegen die aufsichtspflichtige Person führen könnte.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Christine Gerlach, Kanzlei Hans, Dr. Popp & Partner am Sendlinger-Tor-Platz 10 in München, Tel. (089) 55 21 44 – 0

 

Warum sollte ich in meinem Testament eine Testamentsvollstreckung durch einen Rechtsanwalt anordnen?

München, 30.10.2019
Die Testamentsvollstreckung ist ein Garant dafür, dass die Umsetzung der letztwilligen Verfügung des Erblassers, seinem Wunsch entsprechend, gesichert ist. Insbesondere kann eine Testamentsvollstreckung sinnvoll sein, wenn mehrere Erben vorhanden sind und die Aufteilung des Nachlasses zwischen diesen stattfinden soll und keine Einigkeit der Erben untereinander über die Auseinandersetzung vorliegt. Auch in einer perfekt formulierten letztwilligen Verfügung kann es geschehen, dass es zu Streit zwischen den Miterben kommt oder aber, dass sich ein Erbe weigert, Vermächtnisse und Auflagen, die der Erblasser angeordnet hat, zu erfüllen. Ist in einem solchen Fall ein Testamentsvollstrecker eingesetzt, der nach dem Tod des Erblassers den Nachlass verwaltet und abwickelt, ist dafür Sorge getragen, dass die Anordnungen des Erblassers strikt eingehalten werden. Von Vorteil ist es, wenn eine Fremde dritte Person, die nicht in die Streitigkeiten involviert ist und die sich mit der Materie auskennt, benannt und als Testamentsvollstrecker eingesetzt wird. Gerade Rechtsanwälte, die in dem Rechtsgebiet des Erbrechtes tätig sind, können als unparteiische Dritte im Rahmen der Testamentsvollstreckung dafür sorgen, dass die Anordnungen des Erblassers, welche er in seinem Testament formuliert hat, auch tatsächlich so umgesetzt werden.

Weiterhin ist es sinnvoll, dass der Erblasser selbst die Person benennt, die die Testamentsvollstreckung durchführen soll. Hat er dies nicht getan, so ist gemäß § 2200 BGB ein außenstehender Dritter als Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht einzusetzen. Hierbei handelt es sich um eine unbekannte Person, die weder dem Erblasser noch den Erben bekannt ist.

Deshalb ist es zu empfehlen, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, der zumindest dem Erblasser bekannt war und der dessen Vertrauen genoss. Hat der Erblasser beispielsweise sein Testament mit Hilfe eines Anwaltes erstellt, ist diesem auch bekannt, was die Hintergründe der Verfügungen des Testamentes und der Anordnung der Testamentsvollstreckung sind. Ihm ist somit möglich, die Wünsche des Erblassers umzusetzen, so wie dies dem Erblasser auch wichtig war.

Bevor eine solche Einsetzung als Testamentsvollstrecker stattfindet, sollte jedoch mit der betreffenden Person besprochen werden, ob diese überhaupt bereit ist, das Amt des Testamentsvollstreckers anzunehmen.

Ebenfalls ist es von Vorteil, einen Ersatztestamentsvollstrecker zu bestellen, falls der an erster Stelle stehende Testamentsvollstrecker das Amt nicht antreten kann. Der Testamentsvollstrecker ist den Erben gemäß § 2218 BGB auch auskunfts-  und rechenschaftspflichtig während seiner Tätigkeit. Das Amt des Testamentsvollstreckers muss gewissenhaft und sorgfältig geführt werden und das ihm anvertraute Vermögen darf nicht nur erhalten, sondern muss möglichst auch vermehrt werden. Dies regelt § 2205 Satz 1 BGB. Ebenfalls ist er in der Haftung gegenüber den Erben, falls er vorlässig oder fahrlässig der Miterbengemeinschaft Schaden zufügt gemäß § 2219 BGB.

Die Person des Testamentsvollstreckers muss ein hohes Maß an Sorgfalt sowie an Entscheidungs-, Durchsetzungs- sowie Überzeugungskraft haben. Daneben benötigt er die fachliche Kompetenz, dieses Amt auszuführen. Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist es ebenso, ausgleichend zwischen den Miterben zu wirken und durch die Unparteilichkeit Spannungen zwischen den Miterben möglichst auszugleichen.

Ist also zu befürchten, dass es zwischen den Miterben nach dem Tod des Erblassers bei der Auseinandersetzung des Nachlasses zu Streitigkeiten kommt, kann es unter Umständen ratsam sein, eine Testamentsvollstreckung anzuordnen.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Christine Gerlach, Kanzlei Hans, Dr. Popp & Partner am Sendlinger-Tor-Platz 10 in München, Tel. (089) 55 21 44 – 0

Kann ich, auch wenn ich dement bin, ein Testament erstellen oder widerrufen?

München, 14.10.2019

Die Erstellung eines Testamentes oder einer anderen letztwilligen Verfügung ist oftmals eine Angelegenheit, die man nicht gerne in Angriff nimmt. Schließlich muss man sich mit dem eigenen Tod auseinandersetzen. Was passiert aber, wenn man mit der Erstellung eines Testamentes oder einer anderen letztwilligen Verfügung zu lange gewartet hat und nun geistig eingeschränkt ist, beispielsweise durch eine Demenz? Kann man dann noch ein wirksames Testament erstellen?

Grundsätzlich ist gesetzlich vorgesehen, dass zur Erstellung eines Testamentes Testierfähigkeit gemäß § 2229 BGB vorliegen muss. Dort ist ausdrücklich geregelt, dass, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, ein Testament nicht errichten kann.

Dies bedeutet, dass für das Vorliegen einer Testierunfähigkeit zwei Voraussetzungen vorliegen müssen. Erst einmal ist festzustellen, ob eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, eine Geistesschwäche oder eine Bewusstseinsstörung vorliegt. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn man insbesondere an einer Demenz, einer Alzheimer-Erkrankung oder an ähnlichen Symptomen erkrankt ist.

Die Frage ist jedoch, wie dies festgestellt werden kann. Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Wenn der Verdacht einer Geschäfts- oder Testierunfähigkeit vorliegt, besteht die Möglichkeit, eine Anregung beim Betreuungsgericht vorzunehmen. In diesem Fall wird angeregt, für die betroffene Person einen Betreuer zu bestellen, da sie nicht mehr in der Lage ist, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Das Betreuungsgericht gibt dann ein ärztliches Gutachten in Auftrag, welches feststellen soll, ob eine geistige Erkrankung vorliegt und welche Auswirkungen diese hat, insbesondere, ob sie zu einer Geschäftsunfähigkeit führt.

Daher reicht allein die Feststellung einer solchen Erkrankung nicht aus, eine Testierunfähigkeit anzunehmen. Hierzu muss noch hinzukommen, dass derjenige, der sein Testament verfasst, nicht in der Lage ist, zu erkennen, was er mit diesem Testament ausdrückt. Erst, wenn der Testierende nicht erkennen kann, welche Bedeutung eine von ihm abgegebene Willenserklärung in dem Testament hat, und eben eine oben genannte Grunderkrankung vorliegt, ist eine Testierunfähigkeit unter Umständen naheliegend.

Ist eine Testierunfähigkeit nachgewiesen, ist die Erstellung eines Testamentes oder einer anderen letztwilligen Verfügung nicht mehr möglich. Dies gilt ebenso für den Widerruf eines Testamentes oder einer anderen Verfügung. Ein Widerruf ist nur solange möglich, solange Testierfähigkeit vorliegt.

Wurde nunmehr ein Betreuer bestellt, ist es nicht möglich, dass dieser für den Betreuten eine letztwillige Verfügung erstellt, da es sich um ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft handelt und somit eine Vertretung nicht möglich ist. Das bedeutet, dass die Erstellung eines Testamentes tatsächlich zu einer Zeit vorgenommen werden sollte, in der man, wie man so schön sagt, im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. Es wäre sehr ärgerlich, wenn zwar ein Testament erstellt wird oder eine andere letztwillige Verfügung, jedoch zu diesem Zeitpunkt Testierunfähigkeit vorliegt und diese zur Nichtigkeit des Testamentes oder der letztwilligen Verfügung führt.

In den letzten Jahren kommt es immer häufiger vor, dass bei Enterbung von beispielsweise Abkömmlingen diese Testierunfähigkeit des Erblassers ins Felde führen, um das Testament für nichtig erklären und somit die gesetzliche Erbfolge eintreten zu lassen. Auch die Erstellung einer letztwilligen Verfügung vor dem Notar führt nicht dazu, dass automatisch von Testierfähigkeit ausgegangen wird. Die Einschätzung des Notars bezüglich der Geschäfts- und Testierfähigkeit gilt nur als Indiz, nicht als Beweis. Will man sichergehen, dass die Testierfähigkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann, ist es ratsam, dass der Testierende direkt vor Erstellung des Testamentes oder der anderen letztwilligen Verfügung einen Neurologen aufsucht, der die Geschäfts- und Testierfähigkeit bestätigt.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Christine Gerlach, Kanzlei Hans, Dr. Popp & Partner am Sendlinger-Tor-Platz 10 in München, Tel. (089) 55 21 44 – 0

Testament selber schreiben: warum sollte ich hierfür zum Anwalt gehen?

München, 25.09.2019

Viele Menschen denken, dass die Erstellung eines Testamentes oder einer anderen letztwilligen Verfügung nicht wirklich schwierig ist, wenn man weiß, wer Erbe oder Vermächtnisnehmer werden soll. Oft ist auch bekannt, dass man, um ein gültiges Testament zu erstellen, gewisse Formalien einhalten muss. Inzwischen ist auch weithin bekannt, dass ein auf dem Computer erstelltes Testament nicht wirksam ist. Warum sollte ich mich also von einem Anwalt bezüglich der Erstellung eines Testamentes beraten lassen? Ganz einfach, weil man, auch wenn man weiß, welche Person welche Vermögenswerte nach dem Tode erhalten soll, dies oft falsch formuliert. In einem solchen Fall kommt es dann häufig vor, dass man nicht weiß, was der Testierende wollte. Dies muss dann durch Auslegung des Nachlassrichters ermittelt werden. Oftmals ist es nicht offensichtlich, wer tatsächlich Erbe werden soll, wer Vermächtnisnehmer geworden ist oder ob beispielsweise eine Ausgleichung unter Miterben stattfinden soll. Wenn die Formulierungen nicht klar sind, kann es zu großen Streitigkeiten kommen, die jahrelang dauern können und häufig enorme Kosten verursachen. Oftmals kann der Wille des Erblassers nicht umgesetzt werden, da dieser schlichtweg nicht erkennbar ist. Dem Richter bleibt dann nur, eine Auslegung des Testamentes vorzunehmen und das festzustellen, was für ihn aus seiner Sicht das Naheliegendste ist. Genau das möchte man ja nicht, ansonsten müsste man kein Testament erstellen.

Die Problematik bei der Erstellung eines Testamentes liegt darin, dass man selbst weiß, was man möchte und somit bei Fertigung eines Testamentes für einen selbst völlig logisch und nachvollziehbar ist, was das Testament aussagen soll. Für Dritte ist dies aber eben nicht so. Es fängt grundsätzlich schon oft damit an, dass man nicht die richtigen Ausdrücke benutzt. Wenn man beispielsweise in einem Testament die Worte Erbe oder Vermächtnisnehmer verwendet, ist offensichtlich, dass der Erbe derjenige sein soll, der den Nachlass erhält, der Vermächtnisnehmer jedoch nur einen Anspruch gegen den Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses haben soll. Somit kommt es zu keinen Streitigkeiten, wer von mehreren Personen Erbe oder Vermächtnisnehmer ist. Diese Kenntnis ist wichtig.

Ebenso ist vielen nicht bewusst, wie schwierig und umfangreich das Erbrecht ist. In einem Testament kann man viele Dinge regeln. Sei es, dass man die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten unter Strafe stellt, so dass im Falle des Todes des länger lebenden Ehegatten das Kind nicht Schlusserbe sondern lediglich Pflichtteilsberechtigter wird, oder, dass man bei einem Testament mit Bindungswirkung, also mit der Wirkung, dass eine Änderung nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten nicht mehr möglich ist, dem überlebenden Ehegatten die Möglichkeit gibt, innerhalb einer bestimmten Personengruppe doch noch einmal eine Änderung vorzunehmen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn dies explizit in dem Testament festgehalten wurde. Je exakter das Testament formuliert ist, desto weniger Streitigkeiten gibt es im Todesfall.

Da eine Pflichtteilsentziehung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, ist es sinnvoll, sich über legale Möglichkeiten beraten zu lassen, wie die Höhe des Pflichtteiles minimiert werden kann. Auch gerade bei sogenannten Behindertentestamenten ist es dem Erblasser wichtig, dass der bedachte Mensch mit Handicap das Erbe, welches er erhält, für sich nutzen kann und nicht auf eine möglicherweise bezahlte Sozialhilfe angerechnet wird. Jedoch ist vielen gar nicht bekannt, dass es Möglichkeiten gibt, hier vorsorglich eine Regelung zu treffen. Ebenfalls darf die steuerliche Komponente nicht übersehen werden. Es gibt zwar Freibeträge, diese jedoch optimal auszunutzen, ist nur möglich, wenn man weiß, wie eine Verteilung des Nachlasses auch aus steuerlicher Sicht stattfinden kann.

Oftmals wird erst bei einer Besprechung deutlich, auf was bei einer Testamentserrichtung geachtet werden muss, damit nach dem Tod eine reibungslose Abwicklung stattfinden kann.

Falls Sie sich mit dem Gedanken tragen, ein Testament zu erstellen, sind wir bei der Abfassung gerne behilflich.

Erwachsenendadoption

München, 25.09.2019

Frage:

Kann ich mein erwachsenes Stiefkind adoptieren?

Antwort:

Ja, das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, Erwachsenenadoptionen durchzuführen. Insbesondere die Adoption eines Stiefkindes ist möglich. Durch eine solche Stiefkindadoption soll nach außen manifestiert werden, dass eine Zugehörigkeit zur „neuen“ Familie vorliegt. Die Auswirkungen einer solchen Stiefkindadoption sind mannigfaltig. Es ist ratsam, sich diesbezüglich vorher gut zu informieren.

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