Kategorien-Archiv Arbeitsrecht

Rückzahlungsklausel bei Übernahme der Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber zulässig

Urteil vom 19.01.2011 Aktenzeichen 3 AZR 621/09

Eine Klausel in einer vorformulierten Verein­barung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten einer Ausbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus seinem Ver­schul­den aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht unangemessen im Sinn § 307 Abs. 1 BGB.

Das bedeutet, dass die vom Arbeitgeber verauslagten Aus­bildungskosten vom Arbeitnehmer zurückzubezahlen sind.
Die Rechtslage ist auch nach diesem Urteil noch recht kompliziert. In jeder vergleichbaren Situation brauchen Sie daher eine qualifizierte (fach-)anwaltliche Beratung und Vertretung.

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Mangelnde Deutschkenntnisse können eine ordentliche Kündigung rechtfertigen

Urteil vom 28.10.2010 Aktenzeichen 2 AZR 764/08

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanwei­sungen zu lesen, so kann dies eine ordent­liche Kündigung rechtfertigen.

Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Sprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist.

» BAG-Urteil vom 28.01.2010, Aktenzeichen 2 AZR 764/08
» BAG-Pressemitteilung (Nr. 10/10) zu diesem Urteil
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