Die Kürzung der Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen Ehepartnern ist möglich

Die Kürzung der Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen Ehepartnern ist möglich

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Datum vom 20.07.2016, Aktenzeichen 7 Ca 6880/15, entschieden, dass die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig gekürzt werden kann. Dies stelle keine Altersdiskriminierung im Sinne des AGG dar.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Betriebsrentner war mit 70 Jahren verstorben. Seine Ehefrau war fast 30 Jahre jünger. Sie konnte die betriebliche Witwenrente beanspruchen. Nach der Pensionsordnung verminderte sich die Witwenrente für jedes Jahr, um welches der Altersunterschied 15 Jahre übersteigt, um 5% des vorgesehenen Betrages. Aufgrund dessen kürzte der Arbeitgeber die Witwenrente um 70%.

Das Arbeitsgericht Köln führte aus, dass es in dieser Vorgehensweise zwar eine Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG sehe, diese Benachteiligung jedoch für gerechtfertigt hält. Durch eine verlässliche Kalkulationsmöglichkeit führe die Kürzung der Witwenrente zu einer Begrenzung der finanziellen Belastungen des Arbeitgebers. Dies sei auch im Interesse der weiteren Arbeitnehmer und zukünftigen Betriebsrentner. Ebenfalls läge eine Angemessenheit und Erforderlichkeit der konkreten Gestaltung vor, um der Begrenzung der finanziellen Belastung des Arbeitgebers gerecht zu werden.

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Hans, Dr. Popp & Partner - Anwaltskanzlei in München

Christine Gerlach

Christine Gerlach

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