Grundsätzlich besteht kein allgemeiner Auskunftsanspruch über den Nachlass unter Miterben

Grundsätzlich besteht kein allgemeiner Auskunftsanspruch über den Nachlass unter Miterben

Das OLG Düsseldorf hat mit Teilurteil vom 15.01.2014, Aktenzeichen 9 O 444/12 U, entschieden, dass ein allgemeiner Aus­kunfts­anspruch unter Miterben über den Nachlass nicht besteht.

Grundsätzlich ist ein Miterbe nicht Erbschaftsbesitzer, selbst dann nicht, wenn er einen Nachlassgegenstand in Besitz nimmt. Zum Erbschaftsbesitzer wird der Miterbe erst dann, wenn er sich das Alleineigentum unter Ausschluss der Rechte der Miterben an dem Nachlassgegenstand anmaßt. Ist ein Miterbe als Nachlassverwalter tätig geworden, ergibt sich ein Auskunftsanspruch aus § 666 BGB. Zu beachten ist jedoch, dass dieser der regelmäßigen Verjährung unterliegt.

War ein Miterbe vor dem Tod des Erblassers als dessen Betreuer tätig, erlöschen die Ansprüche auf Auskunft gegen diesen, wenn in der Entlastung ein Haftungsverzicht erklärt wurde. Auch hier ist zu beachten, dass diese Ansprüche der regelmäßigen Verjährung unterliegen. Zur Löschung eines Grundpfandrechtes muss die Zustimmung sämtlicher Miterben vorliegen.

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Hans, Dr. Popp & Partner - Anwaltskanzlei in München

Christine Gerlach

Christine Gerlach

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