Taschengeld und Elternunterhalt

Taschengeld und Elternunterhalt

Bekanntlich müssen Kinder, welche über ein Einkommen über ihrem Selbstbehalt (derzeit 1.800,00 €/mtl.) verfügen, Unterhalt für Ihre Eltern bezahlen, soweit diese mit ihrem eigenen Einkommen beispielsweise anfallende Heim­kosten nicht bezahlen können.

Verfügt ein unterhaltspflichtiges Kind über keine eigenen Er­werbseinkünfte, weil es beispielsweise mit seinem Ehepartner zusammen wohnt, bedeutet dies jedoch nicht, dass kein Eltern­unterhalt geschuldet ist.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 01.10.2014 (Az. XII ZR 133/13) ausgeführt, dass in den Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige nicht über eigene bare Mittel verfügt, der Taschengeldanspruch für die Unterhaltsleistung zu verwenden ist. Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich unter­haltspflichtiges Einkommen und deshalb für Unterhaltszwecke einzusetzen. Die Höhe des Taschengelds als Teil des Fa­mi­lien­unterhalts beträgt 5 % aus dem bereinigten Gesamteinkommen beider Ehegatten. Beträgt das Gesamteinkommen beispielsweise 5.000,00 €, bestünde ein Taschengeldanspruch eines Ehe­part­ners von 250,00 €. Dieses dem Unterhaltspflichtigen zustehende Taschengeld braucht jedoch nicht vollständig für den Eltern­un­ter­halt eingesetzt werden. Dem unterhaltspflichtigen Ehegatten muss ein Betrag in Höhe von 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts verbleiben. Zudem ist ihm ein weiterer Teil in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengeldes zu belassen.

Zur Berechnung kann folgendes Beispiel dienen:

Gesamtfamilieneinkommen 5.000,00 €
Taschengeldanspruch hieraus 5 % 250,00 €
Familienselbstbehalt 3.240,00 €
„Taschengeldfreibetrag“ hieraus 5 % 162,00 €
Einzusetzender Betrag (250,00 € – 162,00 €) 88,00 €
Hiervon 1/2 44,00 €
Einzusetzender Betrag aus Taschengeld somit 44,00 €.

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Hans, Dr. Popp & Partner - Anwaltskanzlei in München

Dr. jur. Reinhard Popp

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