Umfang der Ermittlungen eines Notares bei der Errichtung eines Nachlassverzeichnisses kann nach dessen Ermessen durchgeführt werden

Umfang der Ermittlungen eines Notares bei der Errichtung eines Nachlassverzeichnisses kann nach dessen Ermessen durchgeführt werden

Das OLG Koblenz hat mit Datum vom 18.03.2014, Aktenzeichen 2 W 495/13, entschieden, dass der Notar bei der Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände nach eigenem Ermessen entscheiden kann, welche konkreten Ermittlungen er vornimmt.

Das Ergebnis muss in der Urkunde niedergelegt werden. Die eigene Erklärung muss zum Ausdruck bringen, dass nach den Ermittlungen keine weiteren Nachlassgegenstände vorhanden sind.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Ermittlungstätigkeit des Notars je nach Einzelfall im Ermessen desselben liegt und von Fall zu Fall anders durchgeführt werden kann. Beispielsweise kann der Notar selbst Grundbesitz ermitteln, veranlassen, dass der Auskunftspflichtige Bewertungsgutachten einholt und entsprechende Überprüfung auf Kausalität desselben vornehmen sowie in die vollständigen Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen Einsicht nehmen für einen 10-Jahres-Zeitraum.

Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, die Vollmacht des Auskunftspflichtigen bei Bankinstituten und Sparkassen, die in der Nähe des letzten Wohnortes des Erblassers eine Zweigstelle unterhielten, einzuholen. Es kann angefragt werden, ob im genannten 10-Jahres-Zeitraum eine Kundenverbindung zum Erblasser bestanden hat.

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Hans, Dr. Popp & Partner - Anwaltskanzlei in München

Christine Gerlach

Christine Gerlach

Rechtsanwältin in München
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