Vererbbarkeit des Anspruches auf Urlaubsabgeltung

Vererbbarkeit des Anspruches auf Urlaubsabgeltung

Das BAG hat mit Datum vom 22.09.2015, Aktenzeichen 9 AZR 170/40, entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers vererbbar ist. Verstirbt der Arbeitnehmer, können seine Erben den Urlaubsabgeltungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Nach dem Tod des Arbeitnehmers weigerte sich der Arbeitgeber, eine Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub des Verstorbenen an die Erben zu bezahlen, da er der Ansicht war, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht vererbbar ist. Sowohl das Arbeitsgericht Zwickau als auch das LAG Sachsen hatten einen Urlaubsabgeltungsanspruch bejaht. Durch das Urteil des BAG wird die Entscheidung der Vorinstanzen somit bestätigt. Das BAG führt aus, dass der Zahlungsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergegangen ist. Der Urlaubsabgeltungsanspruch sei als reiner Geldanspruch einzuordnen. Dies habe zur Folge, dass dieser Anspruch weder von einer Erfüllbarkeit oder Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruches abhängen würde. Weiterhin gehe der Urlaubabgeltungsanspruch nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter.

Dieses Urteil bedeutet eine Kehrtwende. In der Vergangenheit hatte das BAG lediglich einen Schadensersatzanspruch für vererbbar gehalten, nicht aber den Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG 19.11.1996, 9 AZR 376/95).

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Hans, Dr. Popp & Partner - Anwaltskanzlei in München

Christine Gerlach

Christine Gerlach

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