Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen

Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen

Hinweis: Dieser Artikel aus dem Bereich Steuerrecht / SteuerstrafrechtWichtige BFH-Urteile ist nicht mehr aktuell!
 Auf ihrer Jahrestagung am 9.5.2014 haben sich die Finanzminister der Länder auf Eckpunkte zur Neuregelungen der strafbefreienden Selbstanzeige verständigt.

Zwar soll die strafbefreiende Selbstanzeige grundsätzlich erhalten bleiben, die Voraussetzungen hierfür sollen jedoch deutlich verschärft werden.

  1. Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung soll generell auf zehn Jahre verlängert werden. Bisher beträgt die regel­mäßige Verfolgungsverjährungsfrist 5 Jahre und nur in besonders schweren Fällen 10 Jahre.
  2. Die Zahlung der angefallen Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr soll Voraussetzung für den Eintritt der Strafbefreiung sein.
  3. Nur noch bis zu einem Verkürzungsbetrag von 25.000,- € ist eine strafbefreiende Selbstanzeige ohne Strafzuschlag möglich. Bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als 25.000,- € bis zu 100.000,- € wird ein Strafzuschlag von 10%, über 100.000,- € bis zu 1 Mio. € werden 15% und über 1 Mio. 20% fällig. Nach der derzeitigen Gesetzeslage wird ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000,- € ein Zuschlag von 5 % festgesetzt.
  4. Im Rahmen der steuerlichen Festsetzungsverjährung soll eine besondere Anlaufhemmung für ausländische Kapital­erträge eingeführt werden.

Ob es im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungs­ver­fah­rens noch zu Änderungen oder weiteren Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige kommen wird, bleibt abzuwarten.

Fazit
Da die gesetzliche Neuregelung zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll, sollten strafbefreiende Selbstanzeigen möglichst noch im Jahr 2014 eingereicht werden um noch von der derzeit günstigen Rechtslage profitieren zu können.

 Für weitere Fragen und Informationen zu diesem Urteil stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung – sprechen Sie uns einfach darauf an.

Hans, Dr. Popp & Partner - Anwaltskanzlei in München

Harald Halbig

Harald Halbig

Rechtsanwalt und Steuerberater in München

Tätigkeitsschwerpunkte:
Steuerberatung, Steuerstrafrecht, strafbefreiende Selbstanzeige, Bilanzrecht, Rechtsbehelfsverfahren, Finanzgerichtsverfahren, Vermögensübertragungen, Erbschaftsteuerrecht

Kontakt: (089) 55 21 44-0

Jetzt anrufen: (089) 55 21 44 0 oder senden Sie uns einfach eine Nachricht.