Zur Steuerbefreiung nach dem §§ 13 Abs. 1 Nr. 4b, 15, 16 ErbStG für in Haushaltsgemeinschaft lebende Geschwister

Zur Steuerbefreiung nach dem §§ 13 Abs. 1 Nr. 4b, 15, 16 ErbStG für in Haushaltsgemeinschaft lebende Geschwister

Beschluss vom 16.11.2011 FG Köln

Die Gleichbehandlung von Geschwistern mit dem in Steuerklasse 1 erfassten Personenkreis gemäß § 15 Abs. 1 ErbStG, insbesondere im Hinblick auf die vom ErbStG in neuerer Zeit begünstigte eingetragene Lebenspartnerschaft, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend geboten.

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Hans, Dr. Popp & Partner - Anwaltskanzlei in München

Christine Gerlach

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